GELTUNGSBEREICH

  1. Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten in der am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Fassung für sämtliche Dienstleistungsverträge, welche die Durchführung der vom Club für Interkulturelle Begegnung, CIB (im Weiteren: CIB) angebotenen Bildungsveranstaltungen sowie Zertifizierungen zum Gegenstand haben.
  2. Mit der Anmeldung zu den von CIB angebotenen Leistungen gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ als angenommen.
  3. Jede von den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder ergänzende Vereinbarung bedarf der Schriftform.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt in Kraft.

VERTRAGSGEGENSTAND

  1. Der CIB verpflichtet sich zur Durchführung der durch schriftliche Anmeldung seitens der Kursteilnehmer*innen in Auftrag gegebenen Leistungen. Diese finden nur ab einer Mindestteilnehmer*innenzahl statt, die in den Informationsträgern über die jeweilige Leistung bekannt gegeben wird. Der CIB behält sich vor, bei zu geringer Teilnehmer*innenzahl Leistungen zusammenzulegen, zu verschieben oder abzusagen.
  2. Alle Anmeldungen zu den Leistungen von CIB und sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie entweder von dem*der Interessent*in unterzeichnet werden oder über das Online-Anmeldetool vorgenommen werden und der CIB rechtzeitig zugehen. Anmeldeschluss für die einzelnen Veranstaltungen ist, wenn nichts anderes angegeben, der Veranstaltungsbeginn.
  3. Eine Unterrichtseinheit beim CIB dauert 50 Minuten.

SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS/URHEBERRECHT/NUTZUNGSRECHT

  1. Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe der Skripten von CIB an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung von CIB unzulässig.
  2. Für Teilnehmer*innen der vom CIB angebotenen Kurse gilt, dass der Zugang zum Downloadbereich sowie die Verwendung der dort eingestellten Unterlagen ausschließlich im Rahmen des Lehrgangs gestattet ist und die Unterlagen sowie die Zugangsdaten nicht ohne schriftliche Zustimmung von CIB an Dritte weitergegeben werden dürfen.
  3. Dem CIB verbleibt an seinen Leistungen jedenfalls das Urheberrecht.

ENTGELT-/STORNOBEDINGUNGEN

  1. Der CIB hat Anspruch auf Bezahlung des vereinbarten Entgeltes im Voraus.
  2. Im Falle einer Akkreditierung bzw. Zertifizierung garantiert die Bezahlung der Gebühr keine positive Beurteilung.
  3. Stornierungen können nur schriftlich entgegengenommen werden.
  4. Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterzeichnung durch den*die Kund*in verhindert (z.B. durch zu kurzfristige Stornierung, Nichterscheinen, Abbruch), so gebührt CIB das vereinbarte Entgelt unter Berücksichtigung der unten angeführten Einschränkungen.
  5. Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, gelten folgende Stornobedingungen:
    • Nicht besuchte Kurseinheiten gelten als verfallen.
    • Bei weniger als 5 Teilnehmer*innen kann der Kurs bis zum Erreichen dieser Zahl verschoben bzw. unterbrochen werden.
    • Bei Absage / Verschieben der Prüfung / des Kurses durch den KundInnnen, sind  50 % der Kurs-/Prüfungsgebühr nicht erstattungsfähig.
    • Einmaliges Verschieben des Prüfungstermins ist kostenfrei möglich und muss mindestens 1 Woche vor der Prüfung erfolgen.
    • Die Kurs-/Prüfungsgebühr verfällt nach 6 Monaten.
    • Bei Kursabbruch aus triftigem Grund ist ab der Meldung 50 % der nicht konsumierten Einheiten zu bezahlen.
  6. Privatunterricht/Einzelstunden: Die vereinbarte Termine können bis 48 Stunden vorher (Werktage) abgesagt/verschoben werden. Zwischen 48 und 24 Stunden sind 50% des Preises zu bezahlen; nach 24 Stunden müssen wir 100% in Rechnung stellen.

ENTGELTHÖHE

  1. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach den in den letztgültigen Unterlagen angeführten Preisen der jeweiligen Ausbildungsveranstaltungen.
  2. Bei vorzeitigem Austritt bzw. verspätetem Eintritt sind keine Ermäßigungen vorgesehen.

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN/TEILZAHLUNGEN

  1. Die Kurs- und Prüfungsbeiträge enthalten keine Mehrwertsteuer.
  2. Teilzahlungen sind hinsichtlich der Zahlungstermine sowie der Höhe nur nach vorheriger Absprache mit dem CIB möglich. Die Zahlungen sind Zug um Zug je im Vorhinein zu leisten.
  3. Spätestens bei Kursabschluss bzw. bei Prüfungsantritt müssen die gesamten Gebühren bezahlt sein. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 5% verrechnet. Mahnkosten gehen zu Lasten des*der Kund*in. Im Falle einer Mahnung gebührt für jede Mahnung ein Betrag von Euro 10,00 (maximal aber 10% des betriebenen Betrages). Zuzüglich sind gerichtliche und außergerichtliche Betreibungs- oder Eintreibungskosten, die zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung notwendig sind, wozu auch vorprozessuale Kosten eines Rechtsanwalts und/oder Inkassobüros gehören, zu entrichten.

ÄNDERUNGEN IM PROGRAMM/ABSAGE

  1. Der CIB behält sich zumutbare, geringfügige Änderungen von Veranstaltungsterminen, Veranstaltungsorten, Beginnzeiten, Vortragenden sowie eventuelle Absagen vor, womit die Teilnehmer*innen ausdrücklich einverstanden sind. Die Teilnehmer*innen werden davon in geeigneter Weise vor Leistungsbeginn/-zeitpunkt verständigt.
  2. Bei gänzlicher oder teilweiser Absage von Veranstaltungen, insbesondere aufgrund Verhinderung von Vortragenden, wird der bereits entrichtete Teilnahmebeitrag im Umfang des Ausfalles rückerstattet. Darüber hinausgehende Aufwendungen oder sonstige Ansprüche der Teilnehmer*innen werden ausgeschlossen.

RÜCKTRITT VOM VERTRAG/AUSSCHLUSS EINES TEILNEHMERS

  1. Der CIB ist berechtigt, eine*n Teilnehmer*in vom Veranstaltungsbesuch auszuschließen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn diese*r ein Verhalten gesetzt hat (z.B. tätlicher Angriff, Beschimpfungen, Drohungen, Erniedrigungen, etc), das anderen Teilnehmer*innen, Vortragenden oder Mitarbeiter*innen von CIB die weitere Teilnahme unzumutbar macht. Der bereits eingezahlte Kursbeitrag wird aliquot zurückgezahlt.
  2. Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) können gemäß § 5e KSchG von im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen oder im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärungen binnen einer Frist von sieben Werktagen – wobei der Samstag nicht als Werktag zählt – zurücktreten, sofern nicht das Rücktrittsrecht nach § 5f KSchG – wie insbesondere dann, wenn mit der Ausführung des Vertrages innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird – ausgeschlossen ist. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht gilt also nicht, wenn Veranstaltungen innerhalb dieser 7-Tagesfrist beginnen.Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

ZERTIFIZIERUNG

  1. Bei Prüfungsbeginn ist ein gültiger, nicht abgelaufener Ausweis vorzulegen (österreichischer Reisepass, EU-Personalausweis, Aufenthaltstitel oder EU-Führerschein).
  2. Teilnehmer*innen sind einverstanden, dass bei der Abschlussprüfung zu Dokumentationszwecken Ton- und Bildaufnahmen gemacht werden. Die Prüfungsteilnehmer*innen erklären die Prüfung ohne fremde Hilfe abzulegen, die Anweisungen der Prüfer*innen zu befolgen und nehmen zur Kenntnis, dass Nichtbefolgen der Anweisungen oder ein Betrugsversuch zum Ausschluss von der Prüfung ohne Ersatz der Prüfungsgebühr führt. Bei dem Verdacht, dass eine andere Person an Stelle der inskribierten Person zur Prüfung antritt, muss nach den Bestimmungen des ÖIF die Polizei zur Feststellung der Identität herangezogen werden. Ein solcher Versuch kann gemäß Integrationsgesetz mit bis zu € 2.500.- oder 6 Wochen Freiheitsentzug bestraft werden.

MITGLIEDSCHAFT

Der*Die Teilnehmer*in entrichtet bei der Anmeldung einen Mitgliedsbeitrag iHv 50 €, welcher auch bei Absage/Verschieben der Prüfung nicht erstattungsfähig ist. Diese Mitgliedschaft wird für das laufende Kalenderjahr entrichtet und endet mit 31.12. ohne dass es einer Kündigung bedarf.

HAFTUNG

  1. Der CIB haftet für Sachschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den*die Kund*in ist ausgeschlossen.
  2. Der bereits bezahlte Teilnahmebeitrag wird nur dann (anteilig) zurückerstattet, wenn die Leistung (Aus- und Weiterbildungsveranstaltung) aus Umständen vereitelt wird (ausfällt), die nicht auf Seite des*der Teilnehmers*in liegen.
  3. Aus der Anwendung der bei CIB erworbenen Kenntnisse können keinerlei Haftungsansprüche gegenüber CIB geltend gemacht werden.
  4. Für persönliche Gegenstände der Teilnehmer*innen wird seitens CIB keine Haftung übernommen.
  5. Der CIB kann keine Gewähr für Druck- bzw. Schreibfehler in seinen Publikationen und Homepageseiten übernehmen.

DATENSCHUTZ

  1. Datenschutz-Grundverordnungsgesetz: Im Rahmen Ihres Ausbildungsverhältnisses werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten sowie jene, die aufgrund Ihres Kurses anfallen (Anwesenheit, Zahlungen etc.), verarbeitet. Im Rahmen der zertifizierten Prüfungen werden Daten entweder an den Österreichischen Integrationsfonds oder den ÖSD weitergegeben.
  2. Die Mitarbeiter*innen vom CIB unterliegen den Geheimhalteverpflichtung des Datenschutzgesetzes.
  3. Der*die Teilnehmer*in stimmt zu, dass die im Vertrag angeführten Daten über den*die Kund*in, nämlich Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, für Zwecke der Buchhaltung, der Kund*innenevidenz und der Zusendung von Kursinformationen gespeichert, verarbeitet und genutzt werden dürfen.
  4. Diese Zustimmung (Punkt 3) kann von Kund*innen jederzeit widerrufen werden (§28 DSG 2000).

E-Mail-Newsletter

  1. Der*die Teilnehmer*in ist damit einverstanden, über alle bestehenden und neuen Produkte, Veranstaltungen und Angebote von CIB, auch auf elektronischem Weg über den E-Mail-Newsletter, informiert zu werden.
  2. Der*die Kund*in hat die Möglichkeit, die Zustimmung jederzeit über den Abmelde-Link oder per E-Mail an office@cib.or.at zu widerrufen.

GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

  1. Alle Vereinbarungen gem. dieser AGB unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.
  2. Für Streitigkeiten ist ausschließlich das am Sitz von CIB sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig. Ist der*die Kund*in Verbraucher*in im Sinne des KSchG, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des*der Kund*in liegt.

Club für Interkulturelle Begegnung
Ottakringer Straße 42, 1170 Wien
office@cib.or.at, Tel 019905811
ZVR-Zahl: 320238363